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Nutzungsbedingungen für diese ViMP basierte Internetseite inkl. Unterseiten

Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) des Erzbistums Köln, Marzellenstraße 32, 50668 Köln (nachfolgend „Betreiber“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den jeweiligen Personen, die das unter der Domain www.medien-tube.de (nachfolgend medientube-Webseite) vorgehaltene Angebot eines sozialen Netzwerkes nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Dieses soziale Netzwerk stellt eine internetbasierte multimediale Webplattform dar (nachfolgend „Plattform“). Für Nutzer besteht dabei die Möglichkeit, auf der Plattform eigene Videos, Audios, Bilder oder Texte ( nachfolgend „Inhalte“) einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen Nutzern hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer offenen Nutzergemeinschaft (nachfolgend „Community“) zu teilen. Der Betreiber erbringt seine Leistungen gegenüber dem Nutzer ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Etwaige AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Betreiber diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1 Vertragsgegenstand
1.1 Auf der medientube-Webseite wird ein soziales Netzwerk für die Veröffentlichung von Inhalten und den entsprechenden Austausch hierüber in der Community angeboten.

1.2 Der Betreiber ermöglicht den Nutzern im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme an der Plattform.

1.3 Die Nutzung der medientube-Webseite kann in erster Linie per stationärem Endgerät, also Personalcomputer, im Internet über Telefon-, ISDN-, DSL- oder einen anderen gleichwertigen Anschluss erreicht werden. Zudem ist die Nutzung über verschiedene weitere internetfähige Endgeräte möglich, wobei hier der Funktionsumfang und/oder die Darstellung eingeschränkt sein können.

2 Rechte und Pflichten des Betreibers
2.1 Der Betreiber stellt den Nutzern eine Plattform bzw. eine technische Möglichkeit zur Verfügung, um Inhalte auf der Plattform einzustellen und zu veröffentlichen und hierüber innerhalb der Community einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen. Hierzu stellt der Betreiber den Nutzern auf der medientube-Webseite Speicherplatz für die von ihnen eingestellten Inhalte zur Verfügung. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist je nach Inhalt begrenzt.

2.2 Der Betreiber behält sich vor, seine Dienste zu modifizieren und technische Änderungen vorzunehmen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist, weiterhin den Kerngedanken der Plattform fördert und die Funktionalität der Plattform hierdurch nicht verringert wird.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, den Betrieb der Plattform jeder Zeit auf unbestimmte Zeit oder gänzlich einzustellen.

2.4. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen verstoßen von der Plattform unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte. Ferner ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der zukünftigen Nutzung der Plattform auszuschließen und/ oder Ansprüche (z.B. Schadenersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

3. Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung und Registrierung auf der medientube-Webseite das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.

4. Registrierung, Aufnahme von Nutzern
4.1 Die Nutzung der Plattform steht nur solchen Personen offen, die zuvor im Rahmen eines Anmeldevorgangs auf der medientube-Webseite ein Nutzerprofil (nachfolgend „Account“) erstellt haben. Die Anmeldung auf der medientube-Webseite erfolgt kostenfrei.

4.2 Die Anmeldung, d.h. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts, erfolgt durch wahrheitsgemäßes Ausfüllen eines entsprechenden Online-Formulars und der Eingabe der erforderlichen Informationen durch den Nutzer. Der vom Nutzer selbst zu wählende Name darf weder aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, noch Rechte Dritter verletzen oder rassistischer oder sexuell diskriminierend Natur sein oder in sonstiger Art und Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

4.3 Mit der Anmeldung zur Nutzung der medientube-Webseite sichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu.

4.4 Einem Nutzer ist es nicht gestattet, sich mehrere Accounts auf der medientube-Webseite anzulegen.

4.5 Mit dem Abschluss des Anmeldevorganges durch den Nutzer, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Angebote des Betreibers ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Angebote des Betreibers an, wodurch der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande kommt. Der Betreiber behält es sich vor, die Anmeldung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu seinem Account erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter etc.) streng geheim zu halten.

4.7 Der Nutzer gibt seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiter. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

4.8 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Betreiber aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Er wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

4.9 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Accounts von Nutzern, die ihren Account länger als 180 Tage nicht genutzt haben, gänzlich zu löschen.

5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage des Betreibers hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich für private Zwecke zu benutzen. Eine Nutzung für gewerbliche Zwecke ist unzulässig.

5.3 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der medientube-Webseite gefährden oder beeinträchtigten können. Insoweit hält sich der Betreiber vor, den Nutzer für die etwaigen entsprechend entstandenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

5.4 Es ist verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung der Plattform für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs und/ oder Fehler sind dem Betreiber so schnell wie möglich per Post oder per E-Mail zu melden.

5.5 Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein und persönlich verantwortlich. Dabei ist der Nutzer verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Hierbei ist dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen; pornographische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornographische, rassistische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben; andere Nutzer unzumutbar im Sinne des § 7 UWG zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein bzw. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

5.6 Der Nutzer verpflichtet sich, keine die mit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nicht im Einklang stehenden Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.

6. Rechteeinräumung, Verlinkung (Einbindung) auf fremde Webseiten
6.1 Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Betreiber hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte über die Plattform oder gegebenenfalls anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen.

6.2 Da es sich bei der Plattform um eine offene Community handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich dem Verweis oder der Einbindung seiner Inhalte auf externe Webseiten (nachfolgend „Verlinkung“) durch Dritte zu. Auch bedingt der Zweck der Community, dass sämtliche Inhalte vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung unter 6.3 für Dritte frei verfügbar sind und von diesen für eigene Zwecke genutzt werden können. Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht zur Übertragung der ihr eingeräumten Nutzungsrechte bzw. der damit verbundenen Inhalte an Dritte ein. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber dabei keine inhaltliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte beansprucht. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte bleibt.

6.3 Die Verlinkung der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf fremden Webseiten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist unzulässig. Gleiches gilt für Webseiten, die mit der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nicht in Einklang stehen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die im Rahmen einer Verlinkung an einen Dritten übertragenen Nutzungsrechte ohne Angaben von Gründen zu widerrufen und gegebenenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Es besteht kein Anspruch auf eine Verlinkung gegenüber dem Betreiber.

6.4 Der Nutzer gestattet dem Betreiber weiterhin, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

6.5 Die von dem Nutzer an den Betreiber übertragenen Rechte erlöschen mit der Herausnahme oder Löschung der Inhalte von der Plattform.

6.6 Der Betreiber gestattet dem Nutzer, die im Rahmen der medientube-Webseite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und räumt dem Nutzer hierzu die einfachen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte ein.

7. Erreichbarkeit
Der Betreiber bemüht sich im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine konstante Vorhaltung der medientube-Webseite. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange betreffend, die nicht in dem Verantwortungsbereich des Betreibers stehen, können aber zu kurzfristigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der medientube-Webseite führen. Insoweit erkennt der Nutzer an, dass eine durchgängige Verfügbarkeit der medientube-Webseite technisch nicht zu garantieren ist.

8. Freistellung
Sofern der Nutzer durch auf die Plattform eingestellte Inhalte die Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, stellt dieser Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, wenn der Betreiber durch diese Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Nutzer alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an den Betreiber zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt.

9. Hinweise auf Rechtsverletzungen
Soweit auf der Plattform Inhalte eingestellt worden sind, die gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder gegen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, werden die Nutzer gebeten, sich mit dem Betreiber über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten bzw. über den neben dem fraglichen Inhalt vorgehaltenen Melde-Button in Verbindung zu setzen, um dem Betreiber den entsprechenden Inhalt zu melden. Der Betreiber wird den gemeldeten Inhalt prüfen und sorgt sodann für dessen kurzfristige Löschung, soweit der Inhalt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

10. Laufzeit, Kündigung
10.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft auf der Plattform jederzeit durch eine entsprechende Kündigung beenden.

10.2 Der Betreiber ist zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer gegen seine nach diesen AGB bestehenden Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte von der Plattform zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

10.3 Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

11. Gewährleistung
11.1 Der Nutzer hat Mängel an der medientube-Webseite unverzüglich nach deren Kenntnisnahme schriftlich gegenüber dem Betreiber zu rügen. Zu Beweissicherungszwecken wird dem Nutzer empfohlen, sämtliche Mängelrügen in Textform (per Fax, Brief oder E-Mail) an den Betreiber zu richten.

11.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler an der medientube-Webseite, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des Nutzers, höhere Gewalt oder nicht durch den Betreiber durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.

12 Haftung
12.1 Die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

12.2 Der Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, dass ihr Angebot auf der medientube-Webseite frei von bekannten Computerviren ist und bemüht sich stets einen jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Virenscanner einzusetzen. Insoweit erkennt der Nutzer jedoch an, dass eine Virenfreiheit der medientube-Webseite technisch nicht zu garantieren ist. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber wegen des Befalls des Endgeräts des Nutzers mit Computerviren durch Nutzung der medientube-Webseite bestehen daher nicht. Dies schließt auch den Ersatz für den Verlust von Daten ein.

12.3 Für den Fall von Unterbrechungen der Plattform aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen, haftet der Betreiber nicht.

13 Schlussbestimmungen
13.1 Dieser Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

13.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB unverzüglich benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

13.3 Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).